Anmerkungen zum aktuellen Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts zum Paritätsgesetz

Unter Hinweis auf die Landesverfassung und die im Grundgesetz festgeschriebenen Parteienrechte hat das Thüringer Landesver-
fassungsgericht Mitte Juli in einer Mehrheitsentscheidung das 2019 verabschiedete Paritätsgesetz mit dem sogenannten Reißverschluss-
prinzip für nichtig erklärt und damit der Klage der AfD stattgegeben.

Das Reißverschlussprinzip verpflichtet die Parteien, ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen, damit auf diesem Wege eine Parität in den Parlamenten erreicht werden kann.
Ein Blick auf die Zahlen zum 30.06.20 zeigt, dass wir zur Zeit noch weit entfernt von einer Parität in den Parlamenten sind, die ansatzweise die Verteilung von Männern und Frauen in der Bevölkerung widerspiegelt: so ist z. B. der Frauenanteil im Bundestag bei 31 Prozent, im Thüringer Landtag bei 31,1 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 21,8 Prozent und in Brandenburg bei 34,1 Prozent. 

Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtes ist mit
6 zu 3 Stimmen getroffen worden. In ihrem Sondervotum halten die drei Richter*innen das Paritätsgesetz sehr wohl für verfassungskonform und zudem dafür geeignet, die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu fördern, ohne ein paritätisch besetztes Parlament zu garantieren (hier wird auf die Thüringer Landtagswahl 2019 verwiesen, in der die CDU und die AfD vor allem männlich besetzte Direktmandate gewannen, die nicht unter das Paritätsgesetz fallen).

Bestätigt wird das Sondervotum auch durch die Aussage von Christine Hohmann-Dennhardt, einer ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht und Mitglied in einer von der ehemaligen Bundestagspräsidentin und Frauenministerin Rita Süssmuth eingerichteten Paritätsarbeitsgruppe, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Aufgrund des gewichtigen Auftrags der Gleichstellung der Geschlechter in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz erlaubt unsere Verfassung dem Gesetzgeber, die Parteien zu verpflichten, Frauen und Männer für Parlamentswahlen paritätisch aufzustellen.“ 

Unser Nachbarland Frankreich, das sich bei diesem Thema ähnlichen Problemen gegenübersah, hat  z. B. seinen Artikel 1 der französischen Verfassung bereits 1999 wie folgt ergänzt: „Das Gesetz fördert den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu den Wahlmandaten und auf Wahl beruhenden Ämtern sowie zu den Führungspositionen im beruflichen und sozialen Bereich“. 

Das Sondervotum sowie der Blick nach Frankreich lassen hoffen und, unabhängig von dem Ausgang des mit Spannung erwarteten Urteils des Landesverfassungsgerichts in Brandenburg, setzen wir uns unvermindert für #mehrfrauenindieparlamente ein (siehe auch den entsprechenden Beitrag unter „Bekennen“) und hoffen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, an das sich die die Thüringer Regierung aufgrund des Urteils ihres Verfassungsgerichts wenden bzw. das sie anrufen wird.

Dr. Renate Tewaag
Präsidentin Soroptimist International Deutschland




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