Statement zum Ergebnis der Bundestagswahl vom 26.09.2021

Die Bundestagswahlen sind vorbei, die Ergebnisse manifestieren sich – und die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt!
Denn bis zur Regierungsbildung wird wohl noch einige Zeit vergehen. Zeit, in der
die potenziellen Koalitionsparteien beweisen müssen, dass sie es ernst meinen
mit ihren Wahlversprechen.

Die (vorläufige) Wahlbeteiligung ist die höchste seit 2005, die Wählerinnen und Wähler haben mit ihren Stimmen gezeigt, dass sie Veränderungen möchten – und zwar auf verschiedenen Ebenen. Die Ergebnisse unterstreichen die große Bedeutung des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit. Die kommenden Jahre werden für beide Themenbereiche richtungsweisend: Wir müssen klimapolitisch schnell und konkret handeln und durch eine faire Sozialpolitik die Folgen der Pandemie bekämpfen.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass viele Fortschritte in Sachen Gleichberechtigung fragil sind, gerade
Frauen bekamen (und bekommen) die Auswirkungen der Pandemie verstärkt zu spüren.

Umso wichtiger werden die anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche, in denen neben vielen weiteren
Themen auch die Gleichstellungspolitik, die ernsthafte Umsetzung der Istanbul Konvention, eine geschlechtergerechte Digitalisierungspolitik und die Einhaltung der Frauenrechte im Zentrum der Verhandlungen stehen müssen! Die neue Bundesregierung wird die Aufgabe, die Chance und die Pflicht haben, die Weichen für eine gerechte Zukunft zu stellen.     

Eure
Dr. Renate Tewaag
SID Präsidentin 2019 - 2021




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