Die Information über einen Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern Grundrecht!

Rege Diskussionen hatte es gegeben, nun ist ein erster Kompromiss in der Frage um Paragraf 219a des Strafgesetzbuches erzielt: Ärzte und Ärztinnen dürfen darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Unsere Präsidentin Gabriele Zorn begrüßt diesen Entwurf, mehr als einen Schritt in die richtige Richtung sieht sie allerdings nicht.

 

Im Oktober 2018 wurde die Ärztin Kristina Hänel vom Landgericht Gießen verurteilt, sie verstieß gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches – ein unhaltbarer Paragraf, wie ich finde. Denn: Sie wurde verurteilt, weil sie Frauen und Mädchen über die Website ihrer Praxis Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch anbot. Der Paragraf, der im Übrigen aus dem Jahr 1933 stammt und seither im Wesentlichen unverändert blieb, verbietet das. Strafbar macht sich demnach, wer Informationen zum Schwangerschaftsabbruch „anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt“.

 

Ein Fall, der nun durch das rege Engagement der Ärztin immerhin dazu führte, dieses Thema – endlich wieder – auf die Tische der Politiker und in die Köpfe der Menschen zu bringen! Ja, es hat aufgerüttelt. Ja, es ist etwas geschehen! Ich begrüße daher die Ergänzungen des entsprechenden Paragraphen. Ärzte sollen nun künftig knapp darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen anbieten. Allerdings greift der Referentenentwurf aus meiner Sicht viel zu kurz. Ich plädiere für eine Abschaffung des Paragrafen 219a – aus mehreren Gründen!

 

1)    Frauen – und ganz besonders Frauen in Notsituationen (und die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch ist eine Notsituation!) haben das Recht auf uneingeschränkte und unmittelbare Informationsfreiheit! Die Aufklärungsmöglichkeiten der Ärztinnen und Ärzte bleiben jedoch weiterhin sehr beschränkt. Wer ausführliche Informationen und Beratung sucht, muss sich auch künftig an öffentliche Beratungsstellen wenden.

 

2)    Ärztinnen und Ärzte sind meist Experte und Vertrauensperson in einem! Keine Frau macht sich die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch leicht. Gerade bei dieser hochkomplexen und hochsensiblen Thematik bedarf es einer neutralen Bezugsperson, die zwar die Persönlichkeit und die individuellen Lebensumstände der Frau erfasst, sie aber gleichzeitig mit objektiver und fachlicher Kompetenz über alle Möglichkeiten informieren kann. Und genau diese Rolle sollte – neben den Beratungsstellen – bedingungslos auch eine Ärztin / ein Arzt einnehmen dürfen!

 

3)    Ein anderer – ein entscheidender – Grund liegt aber woanders: Es geht um nichts weniger als die Selbstbestimmung der Frau! Dieses Jahr jährt sich das Frauenwahlrecht in Deutschland zum 100. Mal. Was heute selbstverständlich ist, musste damals hart erkämpft werden. Nun müssen wir erneut dafür kämpfen, dass ein Recht der Frauen auch tatsächlich umgesetzt und gelebt wird. Wenn man die Informationsfreiheit einschränkt, tabuisiert das die Notlage der Frau, stigmatisiert sie und restriktiert ihre Souveränität – das ist entwürdigend und definitiv nicht mehr zeitgemäß. Wenn eine Frau Hilfe sucht, muss sie diese möglichst schnell und zielgerichtet finden!

 

Ausdrücklich möchte ich aber betonen, dass es sich auch zukünftig lediglich um neutrale Informationen zum Schwangerschaftsabbruch handeln darf. Diese müssen jedoch in aller Ausführlichkeit zur Verfügung stehen dürfen. Mit Werbung im klassischen Sinne hat das definitiv nichts zu tun! Auch Kristina Hänel hat bereits klargestellt: In der Berufsordnung der Ärzte sei der Unterschied zwischen Information und Werbung eindeutig geregelt, so dass der Paragraf faktisch überflüssig ist.

 

Die ethische Tragweite und die Komplexität des Themas Schwangerschaftsabbruch sind mir durchaus bewusst. Zweifelsohne muss mit großer Sensibilität darüber gesprochen werden. Und andere Meinungen zu akzeptieren, ist für mich stets Teil eines konstruktiven Austauschs. Gerade die tiefgehende Bedeutung des Themas erfordert einen offenen Diskurs und nimmt dem bisherigen Umgang jegliche Argumentationsgrundlage! Ohne eine Enttabuisierung wird sich nichts ändern! Deshalb ist der eingeschlagene Weg sicherlich der richtige. Um anzukommen, muss aber noch viel geleistet werden. Lassen Sie uns im Gespräch bleiben!

 

Die wichtigsten Fakten zum Thema Paragraf 219a

 


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