Die Istanbul Konvention von 2011 ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Sie enthält die umfassendste Definition zur Verhinderung von Gewalt von Männern gegen Frauen und gilt als erstes rechtsverbindliches Instrument.¹ Sie basiert auf einem Vier-Säulen-Prinzip:

• Gewaltprävention

• Gewaltschutz

• effektive Strafverfolgung

• koordinierter Ansatz bei der Umsetzung

Die 81 Artikel enthalten Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und bei häuslicher Gewalt, zum Schutz der Betroffenen und zur Bestrafung der Täter und Täterinnen. In der Überzeugung, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern als Ursache für männliche Gewalt gegen Frauen gesehen werden kann, hält die Konvention auch strukturelle Veränderungen für notwendig. Sie zielt auf die Stärkung der Gleichstellung von Mann und Frau und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben.² Zudem verpflichtet die Istanbul-Konvention die Vertragsstaaten, Daten zu allen von ihr erfassten Gewaltformen zu erheben und zu veröffentlichen und weist damit der Zivilgesellschaft eine starke Rolle bei der Umsetzung zu.

Warum wurde die Konvention eigentlich nach einer türkischen Stadt benannt?

Ein Fall von Frauenmord in der Türkei kam vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.¹ Der Gerichtshof stellte zum ersten Mal fest, dass eine Regierung einer Frau das Recht auf Leben verweigert, wenn sie es versäumt, männliche Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Die Türkei war der erste Unterzeichner der Istanbul Konvention.

Grevio beobachtet, ob und wie die Konvention umgesetzt wird

Für die Beobachtung der Umsetzung der Istanbul Konvention in den einzelnen Ländern ist die Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz: Grevio zuständig. Diese Abkürzung steht für Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence. Das unabhängige fünfzehnköpfige Gremium überwacht und bewertet die Maßnahmen der Vertragsstaaten mit einem Staaten-Evaluierungsverfahren. Artikel 66 der Istanbul Konvention regelt die Zusammensetzung von Grevio, wonach sich die Zahl der Mitglieder nach der Zahl der Vertragsparteien der Konvention richten und zwischen zehn und 15 Mitglieder betragen soll. Die ersten zehn Mitglieder wurden 2015 für vier Jahre gewählt. Mit Deutschland stieg 2017 die Gesamtzahl der Ratifizierungen auf 25, so dass die restlichen fünf Mitglieder in das Gremium aufgenommen werden konnten.³

Zunächst soll mit einem Fragebogen der jeweilige Basis-Stand der Umsetzung nahezu aller Bestimmungen des Übereinkommens durch jeden Vertragsstaat ermittelt werden. Mit einem thematischen Bewertungsverfahren zu „Vertrauen schaffen durch Unterstützung, Schutz und Gerechtigkeit“⁴ sollen in der Folge die Fortschritte in Bezug auf eine ausgewählte Anzahl von Bestimmungen der Istanbul Konvention bewertet und die Standards für Strafverfolgungsbehörden sowie für einen opferzentrierten Ansatz festgelegt werden. Gemäß Artikel 69 der Konvention kann Grevio allgemeine Empfehlungen zur Umsetzung des Übereinkommens verabschieden. Sie sind nicht länderspezifisch, dienen den Vertragsparteien jedoch als wichtige Orientierungshilfe.⁵

Die Umsetzung in Deutschland

Nach der Ratifizierung 2017 trat die Istanbul Konvention in Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft.⁶ Die Grevio-Kommission veröffentlichte im Oktober 2022 den ersten Basis-Evaluierungsbericht zu Deutschland und bemängelte, dass die Datenerhebung lückenhaft sei. So fehlte es an Informationen zu Gerichtsentscheidungen über den Entzug oder die Beschränkung des elterlichen Sorgerechts im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Im November 2022 beauftragte die Bundesregierung das Deutsche Institut für Menschenrechte damit, eine breite Datengrundlage zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland zu schaffen, um den Stand der Umsetzung der Istanbul Konvention bewerten zu können.

2025 begann die erste thematische Evaluierungsrunde. Bei ihrem Besuch in Deutschland sahen die Grevio-Experten laut Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Fortschritte insbesondere bei der Gewaltschutzstrategie, bei der Einrichtung einer Koordinierungsstelle sowie der Festlegung von Schwerpunkten für die einzelnen Ressorts.⁷ Erstmals gebe es eine Struktur zur Umsetzung der Istanbul-Konvention innerhalb der Regierung. Weitere Fortschritte seien eine Dunkelfeldstudie sowie der Beschluss des Gewalthilfegesetzes, das zum ersten Mal einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen schaffe. Darüberhinausgehende Regelungen, die Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen sollen, wie die Fußfessel in Spanien seien in Arbeit, ebenso wie Gesetzentwürfe zur Reform des Kindschafts- und Sorgerechts sowie gegen digitale Gewalt. Ein umfassender Bericht der Expertengruppe über Deutschland soll im November 2026 veröffentlicht werden. 

1 https://www.boell.de/de/2020/10/05/die-istanbul-konvention-eine-chronik-des-feministischen-kampfes?gad_source=1&gad_campaignid=633981734&gclid=CjwKCAjwyuDTBhB-EiwANCQhLJjqUkynO4pex6fLT5xJ444tMn6qa3JK0BCGNvEuTdgpO_MUliYexhoCMR8QAvD_BwE

2 https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/europarat/menschenrechtsabkommen-des-europarats/istanbul-konvention

3 https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/grevio

4 https://www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/istanbul-konvention-2421336

5 https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/general-recommendation

6 https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/europarat/menschenrechtsabkommen-des-europarats/umsetzung-istanbul-konvention-in-deutschland

7 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1174538

Dieser Beitrag wurde von Bettina Jödicke-Braas, Redaktionsteam Soroptimist Intern, verfasst und ist erstmals im Magazin Soroptimist Intern Nr. 204 (September 2026) erschienen.