Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen und der beunruhigenden Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann es kein „weiter so“ geben.
Die oberflächlichen Äußerungen und Beschönigungen der Lage sind inakzeptabel und tragen nicht zur Lösung der tiefgreifenden Probleme bei.
Es ist irritierend zu hören, dass Carsten Linnemann (CDU) nach diesen Wahlen von einem „richtig guten Abend“ redet, oder die Behauptung aufgestellt wird „Migration sei kein Thema gewesen bei diesen Landtagswahlen“ (Zitat Ricarda Lang (Grüne) im Fernsehen) (Vgl.: Podcast Wahlanalyse).

18% der Wählerinnen und Wähler in Thüringen gaben an, dass das Thema „Zuwanderung“ für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt habe. Bei den AfD-Wählern waren es sogar 36%. Im Vergleich dazu nannten nur 4% der Wählerschaft den Klimaschutz als wichtigstes Thema. (Vgl. Grafik 1 & 2)

Die Tatsache, dass die AfD zur stärksten Partei geworden ist, darf von keiner Partei ignoriert werden. Es ist ein klares Signal, dass die Menschen das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben. Jetzt ist es an der Zeit, sich den drängenden Themen unserer Gesellschaft zu stellen, anstatt sie zu verharmlosen oder zu verschweigen.

Die großen Herausforderungen wie wirtschaftliche Ungleichheiten, insbesondere im Osten, der Gender Pay Gap, Migration und Frauenrechte, müssen dringend und umfassend angegangen werden. Wegschauen und Schönreden sind keine Optionen mehr. Die politische Landschaft steht vor einem Wendepunkt, an dem die wichtigen Themen erkannt und aktiv bearbeitet werden müssen.

Diese Wahl hat deutlich gemacht, dass die Bevölkerung Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit erwartet. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik, diese Herausforderung anzunehmen und Lösungen zu präsentieren, die Vertrauen und Hoffnung in die Zukunft zurückbringen.

Manuela Nitsche, Präsidentin Soroptimist Deutschland