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„Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung, aber nicht auf Hass.“ (Manuela Nitsche)
Das US State Department hat u. a. gegen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg und ihre Organisation HateAid die Verhängung von Einreisesperren verkündet. Beide hatten sich mit ihrer gemeinnützigen Organisation HateAid in der Vergangenheit für Nutzendenrechte und die Umsetzung von EU-Digitalgesetzen wie dem Digital Services Act eingesetzt. Letzterer verpflichtet Plattformen in Europa u. a. zur Entfernung von illegalen Inhalten. Die US-Administration spricht hingegen von Zensur.
Sie sind als “radikale Aktivisten” und “bewaffnete Organisationen” eingestuft worden. Eine Einreise in die USA sei ihnen und potenziell auch ihren Familienangehörigen daher nicht erlaubt. Ein gültiges ESTA-Visum von Josephine Ballon wurde kurz zuvor per E-Mail widerrufen. Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Geschäftsführerinnen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.
Pressemitteilung HateAid gGmbH
US State Department verhängt Einreisesperre gegen Geschäftsführerinnen von HateAid