Soroptimist International Deutschland fordert Bundesregierung zum sofortigen Handeln beim Schutz afghanischer Frauen und Ortskräfte auf

Aufnahmezusagen einhalten – keine Räumung von Safe Houses – Schutz für Frauen und Kinder gewährleisten 
Soroptimist International Deutschland fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, erteilte Aufnahmezusagen gegenüber afghanischen Ortskräften und besonders gegenüber gefährdeten Frauen einzuhalten und die Schutzmaßnahmen fortzuführen.

Derzeit entzieht die Bundesregierung Menschen aus Afghanistan, die nach der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 von der damaligen Bundesregierung eine Aufnahmezusage erhalten hatten, den Schutz. Betroffen sind sog. Ortskräfte, sowie besonders gefährdete Menschen wie Journalist/-innen, Richter/-innen, Menschenrechts-Verteidiger/-innen und diejenigen, die sich für Frauenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hatten. 

Konkret sind acht Familien in Islamabad (Pakistan) von der Räumung sicherer Unterkünfte bedroht. Hunderten weiteren Menschen droht dasselbe Schicksal, nachdem Bundesinnenminister Dobrindt die ihnen gewährten Aufnahmezusagen Ende letzten Jahres aufgehoben hat. Der Großteil dieser Menschen hat hiergegen Klageverfahren angestrengt, die – trotz zum Teil abgelehnter Eilanträge – in der Hauptsache noch laufen. Ihnen werden Flugtickets für die Rückreise nach Afghanistan angeboten. Nehmen sie das Angebot nicht wahr, müssen sie die Schutzhäuser der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) am 23. Februar verlassen. Rund 70 Prozent der Betroffenen sind Frauen und Kinder.

Frauenrechte in Afghanistan faktisch außer Kraft gesetzt

Seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 sind Frauen und Mädchen systematisch aus Bildung, Erwerbsarbeit und öffentlichem Leben ausgeschlossen worden. Ihre Bewegungsfreiheit ist massiv eingeschränkt, medizinische Versorgung vielfach kaum erreichbar. Frauen, die sich für Menschenrechte, Gleichstellung und Demokratie eingesetzt haben, sind in besonderer Weise bedroht.

Susanne Bolduan, Präsidentin von Soroptimist International Deutschland, erklärt: „Wer afghanische Frauen heute ihrem Schicksal überlässt, überlässt sie einem System der Entrechtung und Unterdrückung. Deutschland darf nicht zulassen, dass Frauen und Mädchen, die auf Schutz gehofft haben, in ein Leben ohne Rechte zurückgedrängt werden.“

Konkrete Forderungen
Soroptimist International Deutschland fordert die Bundesregierung auf:

1. Erteilte Aufnahmezusagen uneingeschränkt einzuhalten.
2. Räumungen von Safe Houses auszusetzen, solange Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.
3. Besonders gefährdeten Frauen und Kindern weiterhin Schutz zu gewähren.
4. Transparenz gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit über Stand und Kriterien der Aufnahmeentscheidungen herzustellen.

Die Ablehnung eines Eilantrags stellt keinen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens dar. Solange Klagen anhängig oder Rechtsmittel möglich sind, dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die den gerichtlichen Rechtsschutz faktisch entwerten.

Deutschland trägt gegenüber den betroffenen Frauen, Kindern und ehemaligen Mitarbeitenden deutscher Institutionen eine besondere humanitäre und politische Verantwortung. Dieser Verantwortung muss die Bundesregierung jetzt gerecht werden.

Über Soroptimist International Deutschland
Soroptimist International (SI) ist eine weltweit eine der größten Organisationen berufstätiger Frauen mit gesellschaftspolitischem Engagement. Als NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) mit UN-Konsultativstatus fühlt sie sich den Nachhaltigkeitszielen der UN-Agenda 2030 verpflichtet. SI setzt sich lokal und global für Gleichberechtigung und qualifizierte Bildung vor allem für Mädchen und Frauen ein, für Menschenrechte und Frieden, internationale Verständigung und verantwortliches Handeln auf allen Ebenen der Gesellschaft. Weltweit sind 66.000 Mitglieder in 120 Ländern aktiv. Soroptimist International Deutschland hat rund 7.000 Mitglieder in 225 Clubs.

SID-Statement zu Afghanistan