28.07.2020 „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist der volle Name der Istanbul Konvention. 34 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben die Istanbul Konvention ratifiziert, darunter auch Polen, freilich unter einer früheren, weniger konservativen Regierung. Warum jetzt der Vorstoß kommt, aus dem Vertrag austreten zu wollen, wird - fadenscheinig - damit begründet, die Istanbul Konvention plädiere für Homosexualität und unterhöhle das Verständnis von Ehe. Polen habe, abgesehen davon, genügend Gesetze, die die Frauen vor Gewalt schützen. Eine ähnliche Argumentation führte dazu, dass andere osteuropäische Staaten der Istanbul Konvention erst gar nicht beitreten werden.

Im Herbst steht ein Bericht des Europarates über die Umsetzung der Istanbul Konvention in Polen an. Es steht zu befürchten, dass er recht negativ ausfallen wird. So wurden zum Beispiel keine Gesetze geändert, um die polnische Rechtsprechung mit der Istanbul Konvention in Einklang zu bringen, wie z. B. „Nein heißt Nein“, und der Schutz der Frauen vor Gewalt verschlechterte sich eher in den letzten Jahren. Sollte dies der Grund sein, sich aus dem Vertrag jetzt zurückziehen zu wollen? Dann kann der Europarat nämlich keinen negativen Bericht veröffentlichen, der auf dem politischen Parkett peinlich wäre. Die Umsetzung der diversen Punkte der Istanbul Konvention stößt wohl sowieso auf wenig Gegenliebe im noch sehr männerdominierten Polen.

Bettina Hahne
Repräsentantin von Soroptimist International Europa am Europarat