„Eine demokratische Gesellschaft ist nur dann stark, wenn Frauen gleichberechtigt, sicher und
selbstbestimmt leben können“, betont Bolduan. Sachsen-Anhalt kann auf die Potenziale der gut
ausgebildeten, engagierten Frauen nicht verzichten. Angesichts der demografischen Entwicklung ist
eine Politik, die das Land für Frauen attraktiv und lebenswert macht, notwendiger denn je. „Unsere
Arbeit und unser internationales Engagement in der UN-Frauenrechtskonferenz zeigen, dass
Frauenrechte weltweit unter Druck stehen. Was in Deutschland passiert, erregt auch international
Aufmerksamkeit und Besorgnis hervor“, ergänzt Dr. Helga Lukoschat, Leiterin des Berliner Büros von
SID. Dr. Sabine Röpke, SID-Vertreterin im Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt, fügt hinzu: „Die Sicherung
und Weiterentwicklung von Gleichstellung muss angesichts der starken AfD für Sachsen-Anhalt hohe
Priorität haben. Dies ist grundlegend für eine demokratische, freiheitliche Gesellschaft“.

SID-Präsidentin Susanne Bolduan abschließend: „Wir laden die Wählerinnen und Wähler ein, die Pläne
zur Gleichstellungspolitik anhand der Wahlprüfsteine in ihre Wahlentscheidung einzubeziehen. Es
geht um gleiche Chancen, wirtschaftliche Selbständigkeit und faire Teilhabe von Frauen und Männern
- nicht um die Priviligierung von Frauen."

Hintergrund I

Themen und Vorgehen

Die zur Landtagswahl antretenden Parteien CDU, SPD, FDP, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das
BSW und die AfD haben Fragen zu folgenden Themen mit der Bitte erhalten, mit der Bitte ihre
Positionen für die kommende Legislaturperiode – mit konkreten Maßnahmen, Zielgrößen und
Zeitperspektiven – darzulegen.

• Gewalt gegen Frauen und Mädchen
• Beteiligung von Frauen an Politik und öffentlichem Leben
• Sichtbarkeit, Anerkennung und Ehrenamt
• Erwerbsintegration, Qualifizierung und Fachkräftesicherung
• Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
• Gesundheitsvorsorge
• Kultur und Wissenschaft, Erinnerung und demokratische Teilhabe

Die Parteien Bündnis90/DieGrünen, CDU, FDP, SPD und Die Linke haben zum Teil sehr ausführlich
geantwortet. AfD und BSW haben sich trotz wiederholter Anfrage nicht geäußert. Ihre Positionen
wurden mit den relevanten Aussagen aus den Wahlprogrammen berücksichtigt bzw. gekennzeichnet,
wenn es keine spezifischen Aussagen gab. Im Presse-Überblick „Was auf dem Spiel steht!
Wahlprüfsteine von Soroptimist International Deutschland für Sachsen-Anhalt“ sind die
Kernaussagen und -forderungen der Parteien zu ausgewählten Themen zusammengefasst. Beim
Pressefrühstück am 24. August 2026 werden die Kernaussagen zur Verfügung gestellt.

Hintergrund II

Einordnung

Positiv ist hervorzuheben, dass sich Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien mit Ausnahme der AfD
abzeichnen: Sie betreffen vor allem den Ausbau des Gewaltschutzes bzw. die Umsetzung des
Gewalthilfegesetzes und der Istanbul Konvention sowie die Förderung der Erwerbstätigkeit von
Frauen als integralem Bestandteil der Fachkräfte-Strategie des Landes. Weitgehender Konsens besteht
zur Weiterentwicklung des Frauenfördergesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz sowie
zum Erhalt der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.
Unterschiede bestehen u.a. in der Gewichtung und der konkreten Ausgestaltung sowie bei der
Beteiligung von Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Lebens. Zum Beispiel zeigen sich
bei der Forderung nach Parität im Parlament und zu Quoten erhebliche Unterschiede zwischen CDU,
FDP auf der einen und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite. Beim Thema Erinnerungskultur
hat das BSW eine Sonderrolle inne: Nicht nur nimmt Gleichstellungspolitik generell einen
vergleichsweisen geringen Raum ein, es wird zudem häufig mit positiven Verweisen auf die DDR-
Vergangenheit versehen.

Bei der AfD zeigt sich dagegen ein Paradigmenwechsel: Es geht nicht mehr um das Wie von
Gleichstellungspolitik, sondern tatsächlich um ein umfassendes Roll-back. Im Wahlprogramm wird
die flächendeckende Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten gefordert ebenso die der
universitären Gender-Studies und des Girls and Boys-Day. Es soll ein Familienbeauftragter installiert
werden, und für Frauen ist durchgängig die eng und traditionell ausgelegte Rolle als Mutter und
Pflegende vorgesehen. Andere Lebensentwürfe und -formen, vor allem auch von homosexuellen und
queeren Menschen, werden massiv abgewertet und diskreditiert. Als Ziel wird eine Steigerung der
Geburten bei „einheimischen Familien“ formuliert. Auch die Beratungspraxis zum § 218 soll verschärft
werden. Das Thema Innere Sicherheit nimmt enormen Raum ein, vor allem die Bekämpfung der
„migrantischen Gewalt“, während das Gewalthilfegesetz und die häusliche Gewalt gegen Frauen nicht
berücksichtigt werden.

Foto: wird im Anschluss an das Pressegespräch zur Verfügung gestellt

Über Soroptimist International Deutschland

Soroptimist International (SI) ist weltweit eine der größten Organisationen berufstätiger Frauen mit
gesellschaftspolitischem Engagement. Als NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) mit UN-
Konsultativstatus fühlt sie sich den Nachhaltigkeitszielen der UN-Agenda 2030 verpflichtet. SI setzt
sich weltanschaulich und parteipolitisch neutral für Gleichberechtigung und qualifizierte Bildung vor
allem für Mädchen und Frauen ein, für Menschenrechte und Frieden, internationale Verständigung
und verantwortliches Handeln auf allen Ebenen der Gesellschaft. Weltweit sind rund 66.000 Mitglieder
in 120 Ländern aktiv. Soroptimist International Deutschland hat knapp 7.000 Mitglieder in 225 Clubs.
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